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Außerordentliche Landessynode

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzierung

Die außerordentliche Landessynode hat eine Lösung gegen die "strukturell bedingte Haushaltsunterdeckung" bei den landeskirchlichen Aufgaben auf den Weg gebracht. Sie nahm bei ihrer Tagung die sechs Vorlagen der Kirchenleitung und damit den Sparkurs an.

Blick ins Plenum der Landessynode Blick ins Plenum der Landessynode

Präses Manfred Rekowski berichtet der Landessynode. Präses Manfred Rekowski berichtet der Landessynode.

Durch den Beschluss der Sondersynode ist nun klar, der landeskirchliche Aufwand wird bis zum Jahr 2015 um 35 Prozent verkleinert. Das entspricht rund 20 Millionen Euro. Die Einsparung soll bis zum Jahr 2018 umgesetzt sein. Ziel ist, zu einem "regelmäßig ausgeglichenen Haushalt und einer angemessen ausfinanzierten kapitalgedeckten Versorgung" zu kommen. Und damit letztlich zu einer nachhaltigen Finanzierung der landeskirchlichen Arbeit.

Welche Aufwände oder Aufgaben begrenzt werden sollen, muss in nächsten Schritten geklärt werden. Klar ist nur, dass die Aufgabe von Aufgaben ansteht. In den kommenden zwölf Monaten werden alle Positionen des landeskirchlichen Haushaltsauf den Prüfstand gestellt. Der Landessynode 2015 wird ein Sparvorschlag unterbreitet.

„Die Kirchenleitung habe "deutliche Zustimmung" für ihren im Sommer eingeschlagenen Weg bekommen, sagte Präses Manfred Rekowski vor Journalistinnen und Journalisten. Für die große Mehrheit sei er sehr dankbar. "Ich bin sehr erleichtert." Der Umbau der landeskirchlichen Arbeit in diesem Umfang sei allerdings eine große Herausforderung.

Synodale bei der außerordentlichen Landessynode in Hilden. Synodale bei der außerordentlichen Landessynode in Hilden.

Bloßer Alarmismus?

Der Zustimmung der Sondersynode waren stundenlange Beratungen vorausgegangen - inklusive kritischer Nachfragen. Gefragt wurde nach der Zahlengrundlage und ihrer Belastbarkeit, vor dem Hintergrund noch ausstehender Zahlen wie der Eröffnungsbilanz 2013 und dem Abschluss 2012 sowie der derzeit guten Kirchensteuereinnahmesituation. Ein Synodaler wollte sichergehen, dass nicht kopflos und hektisch gekürzt wird, einer befürchtete "Alarmismus". Es gab die Sorge, eine "Versorgungskirche" zu werden, die dafür wichtige Arbeitsfelder opfert. Dagegen lobte wieder ein anderer Synodaler, dass die neue Kirchenleitung Probleme anpackt. Ein weiterer Abgeordneter unterstützte den "strategischen Marschbefehl".

Sondersynode mit ihrem Präsidium, der Kirchenleitung. Sondersynode mit ihrem Präsidium, der Kirchenleitung.

Zwei Prozesse

“Bereits zur Landessynode im Januar 2014 werden Vorschläge aus der bereits 2010 begonnenen Aufgabenkritik vorgelegt werden, die einen ersten Teil der Kürzungssumme bringen sollen. Diese sollen 15 Prozent einsparen. Das entspricht einer Summe von acht Millionen Euro. 2015 geht es dann um die noch fehlenden 20 Prozent, die einer Summe von rund 12 Millionen Euro entsprechen. Zusammen ergibt dies die angestrebte Gesamtkürzung um 20 Millionen.

Anlass für die drastischen Sparmaßnahmen sei nicht die Zahl der Kirchenaustritte, machte Oberkirchenrat Bernd Baucks, der für die Finanzen zuständig ist, deutlich, auch wenn dies von Medien berichtet werde. Wesentlich sei hingegen der demografische Wandel: So nimmt aufgrund der Bevölkerungsentwicklung die Zahl der Kirchenmitglieder kontinuierlich ab, und damit sinken auch die Kirchensteuereinnahmen und die Finanzkraft der Kirche.

Unterm Korb: Sondersynode in der Sporthalle. Unterm Korb: Sondersynode in der Sporthalle.

Schon länger defizitär

Zudem ist der Haushalt der Landeskirche seit Jahren defizitär. Es wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Die entstandenen Lücken wurden bislang aus der Ausgleichsrücklage geschlossen, die nun aber nahezu erschöpft ist. Die nun angestoßene Haushaltskonsolidierung soll auch die angemessene Ausfinanzierung der Versorgung und Beihilfe von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und -beamten zu erreichen. Nach einer Analyse der EKD ist nur rund ein Drittel der Ansprüche in diesem Bereich kapitalgedeckt.

Präses Rekowski steht Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort. Präses Rekowski steht Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort.

Glaube und Weltverantwortung

Präses Rekowski wandte sich in der Pressekonferenz zur Sondersynode gegen Spekulationen darüber, an welchen Stellen die Kirchenleitung in diesem neuen Sparprozess plane, Mittel zu kürzen: „"Es gibt keine geheime Streichliste der Kirchenleitung." Weder Synode noch Kirchenleitung machten ein "Schattenboxen" mit. Im weiteren Beratungsprozess werde nun über alle Fragen gesprochen, ohne Tabus. Der Kirchenleitung liege sehr an einer sozialverträglichen Lösung. "Wir werden uns zur Decke strecken."

Kirche werde präsent bleiben und auch weiter Innovationen auf den Weg bringen, versicherte der Präses. "„Wir konzentrieren uns auf zwei Pole, die zusammengehören: auf den Glauben und auf die Weltverantwortung."  Unabhängig von Größe und Finanzkraft werde sich die rheinische Kirche auch in Zukunft einmischen und die Botschaft vom Reich Gottes verkünden.

Wahre Schätze

Die rheinische Kirche habe ein Stück über ihre Verhältnisse gelebt und vor allem bei Versorgung und Beihilfe bisher "künstliche Spielräume" genutzt. Das alles erfordere nun die "konzeptionell reflektierte Haushaltskonsolidierung". Selbst nach der Sparrunde werde die rheinische Kirche noch in der Champions League mitspielen, sagte der Präses. 

An ihre wahren Vermögensschätze hatte am Morgen Oberkirchenrat Christoph Pistorius die Kirche in seiner Predigt im Eröffnungsgottesdienst erinnert. Eigentlicher Reichtum sei die Botschaft von Tod und Auferstehung Christi. Die Kollekte des Gottesdienstes ergab genau 2.605,89 Euro. Das Geld geht an Menschen in Not im Ostkongo. 

 

ekir.de / Anna Neumann, Fotos: Anna Siggelkow / Evangelische Kirche im Rheinland - Ekir.de / 24.11.2013



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