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Landessynode 2014

Beraten und beschlossen

Haushaltskonsolidierung, Globalisierung, die Neuordnung der Abteilungsstruktur des Landeskirchenamts und die Verabschiedung des Jugendberichts waren nur einige Themen, die heute auf dem Programm der Landessynode in Bad Neuenahr standen.

Landessynodale im Plenum Landessynodale im Plenum

Verwaltungsstrukturgesetz

Bei drei Gegenstimmen hat die Synode ein Kirchengesetz zur Änderung von § 26 des Verwaltungsstrukturgesetzes verabschiedet. Es bedeutet eine Öffnungsklausel für kreiskirchliche diakonische Werke, die sich nun nicht zwingend der gemeinsamen kreiskirchlichen Verwaltung anschließen müssen, wenn die Kreissynode entsprechend beschließt. Abgelehnt wurden gleichzeitig mehrere Anträge zum Verwaltungsstrukturgesetz der Kreissynode Kleve, ein Antrag der Kreissynode Oberhausen und ein Initiativantrag des Synodalen Graf zu Eulenburg.

Haushaltskonsolidierung 2015

Sie haben lange diskutiert, sind aber doch zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen: Die Landessynodalen haben festgelegt, wie die Kürzungsvorschläge für die Haushaltskonsolidierung erarbeitet werden sollen. Die Kirchenleitung wird das Verfahren steuern und nach festgelegten Kriterien alle landeskirchlichen Arbeitsbereiche prüfen, die einen Bedarf an Kirchensteuermitteln von mehr als 500.000 Euro aufweisen. Die Beratungen sollen in fachbezogenen Arbeitsgruppen erfolgen. Zudem wird der gesamte Prozess theologisch begleitet. Ein Gesamtvorschlag für Einsparungen in Höhe von 12 Millionen Euro soll zur Landessynode 2015 vorgelegt werden.

Pressemitteilung Haushaltskonsolidierung

Presbyteriumswahlrecht

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat Änderungen im Presbyteriumswahlverfahren beschlossen. Künftig dürfen bei der Vorstellung der Kandidaten auf der obligatorischen Gemeindeversammlung weitere Kandidatinnen und Kandidaten nachnominiert werden. Mit den Änderungen reagiert die Landessynode auf die Ergebnisse der letzten Presbyteriumswahlen 2012, die Fragen zur künftigen Gestaltung des Wahlverfahrens aufgeworfen hatten.

Pressemitteilung Presbyteriumswahlgesetz

Projektausschuss

Die Landessynode hat dem Bericht des Projektausschusses mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Ausschuss wurde von der Landessynode 2013 infolge der bbz-Krise und auf Vorschlag der sogenannten Höppner-Kommission damit beauftragt, über Veränderungen der Kirchenordnung in Bezug auf die Synodalkultur nachzudenken. Unter anderem geht es darum, die Aufgaben von Kirchenleitung und Kollegium voneinander abzugrenzen sowie die Landessynode zu ermächtigen, in bestimmten Fällen, die Verhandlungsleitung an sich zu ziehen. Dazu sollen verschiedene Modelle geprüft und zur Landessynode 2015 vorgelegt werden. Außerdem hat der Ständige Finanzausschuss nun die Aufgabe, regelmäßig die landeskirchlichen Beteiligungen zu prüfen. Ein neu zu gründender Anlageausschuss soll Stellungnahmen zu Anlagen des Landeskirchenamts sowie von Gemeinden und Kirchenkreisen abgeben. In weiteren Ausschüssen werden Fragen zur Rechnungsprüfung, zu Untersuchungsausschüssen und zur möglichen Abwahl von einzelnen Kirchenleitungsmitgliedern geprüft.

Globalisierung

Die Landessynode hat am Dienstagmorgen den Abschlussbericht der Projektgruppe Globalisierung zum Prozess "Wirtschaften für das Leben" mit großer Mehrheit zur Kenntnis genommen und die Kirchenleitung beauftragt, das Themenjahr 2016 "Ökumene und eine Welt" in der Reformationsdekade unter dem Stichwort der "Großen Transformation" in den Blick zu nehmen. Sie verabschiedete außerdem ein als Selbstvergewisserung verstandenes Zeugnis, das den christlichen Glauben im "Angesicht ungerechter Strukturen, die der Transformation bedürfen", formuliert.

Pressemitteilung Globalisierung

Neuordnung der Abteilungsstruktur des Landeskirchenamts

Das oberste Leitungsgremium der Kirche hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Kirchenleitung der Synode 2015 Vorschläge zur Neuordnung der Abteilungsstruktur des Landeskirchenamts und der Zusammensetzung der Kirchenleitung vorlegen soll. 

Pressemitteilung Neuordnung der Amtsstruktur

Haushalt 2014 verabschiedet

Am Montagabend verabschiedeten die Synodalen die aktualisierte Fassung des Haushaltsplanes 2014, in den schon die Auswirkungen des Beschlusses zur Aufgabenkritik für das laufende Jahr eingearbeitet sind. Demnach verringern sich die Aufwendungen um 350.796 Euro und das Defizit entsprechend auf 7.700.978 Euro.

Bereits am Sonntag hatte die Synode die ursprüngliche Fassung des Haushalts 2014 mit großer Zustimmung bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme verabschiedet. Mit Einnahmen von etwa 585,8 Millionen Euro und einem Defizit von 8.051.744 Millionen Euro rechnet die rheinische Kirche für dieses Jahr, sagte Oberkirchenrat Bernd Baucks, Leiter der Abteilung Finanzen und Vermögen, bei der Vorstellung des Haushalts. Dieses Defizit kann jedoch aus freien Rücklagen gedeckt werden.

Pressemitteilung Haushalt 2014

Beschlussvorlage des Finanzausschusses Haushalt 2014

Haushalt 2014 der Evangelischen Kirche im Rheinland (DS 8)Positionspapier

Positionspapier "Regionalsynode Energie"

Mit großer Mehrheit hat die Landessynode beschlossen, die Anliegen eines Positionspapiers der "Regionalsynode Energie" zu unterstützen. Die Regionalsynode, ein Zusammenschluss von fünf Kirchenkreisen im rheinischen Braunkohle-Revier, spricht sich in dem Papier gegen die Planung und den Bau eines neuen RWE-Kohlekraftwerks in Niederaußem sowie den Aufschluss weiterer Tagebauen aus. Die Landesynode hat die Kirchenleitung gebeten, die Anliegen der Regionalsynode Energie in Gespräche mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen.

Änderung der Visavergabe bei Besuchen ökumenischer Gäste

Die Visavergabe für ökumenische Gäste aus Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo oder Ruanda soll grundsätzlich ermöglicht werden. Dafür sollen sich die rheinische Kirchenleitung und die Evangelische Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung einsetzen, beschloss die Landessynode ohne Gegenstimme. Gefordert sind vereinfachte und transparente Verfahren und dass die endgültigen Entscheidungen zur Visavergabe im Rahmen der Schengenhauspraxis nicht an andere Staaten delegiert werden, sondern in deutscher Verantwortung bleiben. Hintergrund für den Beschluss ist ein gescheiterter Partnerschaftsbesuch im Kirchenkreis Mettmann: Im vergangenen Jahr wurde einer kompletten Delegation aus dem Kongo die Einreise verweigert.

Klimaschutzkonzeption in Auftrag gegeben

Die Landessynode hat eine Klimaschutzkonzeption in der rheinischen Kirche in Auftrag gegeben. Eine von der Kirchenleitung berufene Arbeitsgruppe soll bis 2016 eine entsprechende Konzeption vorlegen. Das sieht ein mit großer Mehrheit beschlossener Grundsatzbeschluss der Synode vor.

Friedensarbeit

Die Landessynode hat den Bericht über Strukturen und Vernetzung der Friedensarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland mit großer Mehrheit, ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen, zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zukünftig sollen Akteure der Friedensarbeit vernetzt sowie regionale Gemeindedienste für Mission und Ökumene verbindlich einbezogen werden. Außerdem wird die Kirchenleitung beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Aktivitäten auf regionaler und landeskirchlicher Ebene koordiniert. Ziel ist eine inhaltliche Qualifizierung und eine "Stärkung der multiplikatorischen Fähigkeiten zur Implementierung dieser Qualifizierung", so der Bericht.

Im Bereich Bildung und Erziehung soll der Kooperation zwischen dem Kultusministerium NRW und der Bundeswehr ein Konzept zur Unterstützung der Friedenserziehung und Gewissensbildung entgegen gestellt werden. Kultusministerium und Bundeswehr haben vereinbart, dass Jungoffiziere Schülerinnen und Schüler über Friedenspolitik und die möglichen Instrumente der Politik informieren sollen, dabei allerdings nicht für die Bundeswehr werben. Dem soll eine eigenständige strukturelle und inhaltliche Antwort der rheinischen Kirche entgegen gestellt werden. In Kooperation mit der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche ist ein Curriculum entwickelt worden, auf dessen Grundlage im vergangenen September ein Qualifizierungskurs "Referentinnen/Referenten zu Friedensfragen" begonnen hat.

Besoldungsrecht

Pfarrerinnen und Pfarrer werden in der Evangelischen Kirche im Rheinland ab dem 1. April nach Erfahrungsstufen und nicht mehr nach ihrem Lebensalter besoldet. Das hat die Landessynode in erster Lesung beschlossen. Sie übernimmt damit Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse. Allerdings werden Theologinnen und Theologen, die ihre erste Pfarrstelle übernehmen, in eine höhere Erfahrungsstufe eingestuft, als das bei den Landesbeamtinnen und -beamten vergleichbaren Alters der Fall ist. Wegen ihrer langen Ausbildungszeiten müssten Pfarrerinnen und Pfarrer sonst finanzielle Nachteile von rund 150 Euro hinnehmen. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gilt nach dem Beschluss der Landessynode diese Ausnahme nicht.

Arbeitsrecht

Die Evangelische Kirche im Rheinland hält am Dritten Weg fest und schließt Streik sowie Aussperrung auch künftig aus. Das sieht die Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vor, mit dem die Landessynode auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in diakonischen Einrichtungen vom November 2012 reagiert hat. Die Synode stimmte zugleich dem Gesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EKD und ihrer Diakonie zu, das die EKD-Synode im November vergangenen Jahres in Düsseldorf beschlossen hatte und das einheitliche Regelungen in den EKD-Gliedkirchen einführt.

Den Gewerkschaften räumt die Landessynode zusätzliche Möglichkeiten ein, im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts bei der Gestaltung der Arbeits- und Gehaltsverhältnisse mitzuwirken. Dazu gehört beispielsweise, auch Personen ohne eine Kirchenmitgliedschaft in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsenden. Zugleich möchte die rheinische Kirche mit der Gewerkschaft ver.di über Fragen des Arbeits- und Tarifrechts weiter im Gespräch bleiben. "Sowohl im gegenwärtigen System wie bei möglichen Weiterentwicklungen sind die Gewerkschaften - auch ver.di - zur Mitarbeit eingeladen und aufgerufen", sagte Präses Manfred Rekowski in seinem Bericht vor der Landessynode. "Vielleicht lassen sich ja perspektivisch mit Phantasie Lösungen entwickeln, die zu einer größeren Akzeptanz im inner- und im außerkirchlichen Bereich führen."

Mitarbeitervertretung

Beruflich Mitarbeitende, die einer Kirche im Internationalen Kirchenkonvent angehören, können jetzt auch in die Mitarbeitervertretung gewählt werden. Die Landessynode hat das beschlossen. Bislang mussten Mitglieder von Mitarbeitervertretungen der rheinischen Kirche oder einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) angehören.

Mit einer weiteren Gesetzesänderung hat die Landessynode kirchlichen Einrichtungen die Möglichkeit eingeräumt, auch Mitarbeitende einzustellen, die einer anderen Religion angehören. Voraussetzung ist, dass sie in einem zeitlich befristeten Projekt tätig sind. Zudem muss der Träger ein Gesamtkonzept vorlegen, in dem der Verkündigungsauftrag des Projekts formuliert ist.

Pastorale Dienste auf Honorarbasis

Die Ergänzenden Pastoralen Dienste auf Honorarbasis sind nun unbefristig in der rheinischen Kirche möglich. Die Landessynode hat das im Jahr 2009 auf fünf Jahre befristete Konzept der Ergänzenden Dienste nun einstimmig entfristet. Bislang machen Presbyterien davon wenig Gebrauch. Zu den Pastoralen Diensten auf Honorarbasis zählen beispielsweise Gottesdienste. Die Honorarempfehlungen sehen dafür 220 Euro vor.

IT-Konzept

Erst die Landessynode 2015 wird über das "Kirchengesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in der Evangelischen Kirche im Rheinland" beschließen. So lautet ein Beschluss der diesjährigen Landessynode.

Die Landessynode 2013 hatte den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie die Technologie in der rheinischen Kirche vereinheitlicht werden könnte. Daraufhin hatte ein Lenkungsausschuss ein knapp 220 Seiten dickes Anforderungsprofil erarbeitet, das der Landessynode jetzt vorlag.

Bis in einem Jahr soll nun über die Verbindlichkeit des IT-Konzeptes beraten werden: Ist Einheitlichkeit bereits hinreichend gewährleistet, wenn die Kreissynode für den Kirchenkreis, seine Werke und Einrichtungen und die zugehörigen Kirchengemeinden ein einheitliches IT-Konzept beschließt?

Außerdem wurde die Kirchenleitung beauftragt, während der ersten Jahreshälfte 2014 Regionalkonferenzen zum IT-Rahmenkonzept durchzuführen und dieses unter Beteiligung des Lenkungsausschusses zu erarbeiten. Dafür werden 210.000 Euro bereitgestellt, finanziert entsprechend der Anteilsverteilung der Gemeinden und der Landeskirche am Kirchensteueraufkommen (89,9 bzw. 10,1 Prozent).

Aufgabenkritik

Bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat die Landessynode die Kürzungsvorschläge des Prozesses "Aufgabenkritik" in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro beschlossen. Von etwa 150 Vorschlägen der ursprünglichen Beschlussvorlage waren nur zehn strittig gewesen und geändert worden. Diskussionen hatte es beispielsweise noch um die Büchereifachstelle gegeben, die nun nicht wie geplant sofort, sondern erst zum Ende des Jahres 2022 geschlossen wird.

Pressemitteilung Sparbeschlüsse

Jugendbericht

Viel Beifall gab es für die Einführungsrede zum Jugendbericht von Landesjugendpfarrerin Simone Enthöfer. Auch die Delegierten der Evangelischen Jugend fanden ihre Situation gut dargestellt. Nach der Aussprache hat die Landessynode den Jugendbericht, den die Kirchenleitung alle vier Jahre vorlegt, einstimmig und mit großem Interesses zur Kenntnis genommen.

"Jugendarbeit ist ein großer Schatz"

Pfarrstellenplanung für 2030

Die Evangelische Kirche im Rheinland wird in den kommenden Jahren verstärkt für das Theologiestudium werben, um auch im Jahr 2030 noch ausreichend Pfarrstellen besetzen zu können. Die Kirchenleitung wird dazu nach einem Beschluss der Landessynode eine Arbeitsgruppe berufen, die bis zum kommenden Jahr entsprechende Vorschläge erarbeitet. Zu deren Aufgabe gehört auch, die Zahl der Gemeindepfarrstellen zu ermitteln, auf die die rheinische Kirche zugehen soll. Die Landessynode brachte mit 650, 800 und 1000 Stellen drei mögliche Zielzahlen ins Gespräch.
Ohne Gegenmaßnahmen werden nach einer Hochrechnung der Personalabteilung im Landeskirchenamt ab 2030 nur noch rund 530 Pfarrstellen besetzt werden können. Derzeit sind in der rheinischen Kirche 1262 Pfarrstellen besetzt, 113 sind vakant.
Die Arbeitsgruppe soll außerdem alternative Dienstmodelle für Pfarrstelleninhaberinnen und -inhaber vorstellen. Dazu gehören etwa Teildienste für Pfarrerinnen und Pfarrer einschließlich zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten und flexible Ruhestandsregelungen.

Neues Kirchliches Finanzwesen

Am Sonntagabend hat die Synode die drei Drucksachen 25, 20 und 23 bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen, die sich mit der Umstellung des Rechnungswesens auf das Neue Kirchliche Finanzwesen (NKF) beschäftigen.Neben anderen Wortmeldungen wies Christian Weyer, Superintendent des Kirchenkreises Saar-West, in der Diskussion auf die große Belastung der Verwaltungsmitarbeiter durch das Projekt hin und auf die Schwierigkeit, zusätzliches qualifiziertes Personal zu finden.

Beirat "Rechnungsprüfung"

Für das Rechnungsprüfungswesen der Evangelischen Kirche im Rheinland wird ein Beirat "Rechnungsprüfung" gebildet. Mit großer Mehrheit haben die Synodalen dem Kirchengesetz in zweiter Lesung zugestimmt. Der Beirat dient dem Erfahrungs- und Informationsaustausch der mit der Rechnungsprüfung befassten Entscheidungsgremien. Eine Aufgabe des Beirats ist es unter anderem, Empfehlungen für die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder der Rechnungsprüfungsvorstände zu erarbeiten. In seiner Meinungsbildung ist der Beirat unabhängig und der Leiter der Abteilung VI des Landeskirchenamtes (Finanzen und Vermögen) nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

 

Nachwahlen Vizepräses und Leitung von Abteilung II

 

Nach langen Beratungen und Diskussionen hat die Landesynode beschlossen, die Nachwahl der Leitung für Abteilung II (Nachfolge Petra Bosse-Huber) auszusetzen. Damit soll Spielraum gewonnen werden, um über eine Neustrukturierung der Abteilungen im Landeskirchenamt nachzudenken. Über die Dauer der Aussetzung wird im Laufe der Tagung entschieden. Das Amt des oder der Vizepräses soll dagegen jetzt neu besetzt werden. Zur Wahl stehen alle drei hauptamtlichen theologischen Mitglieder der Kirchenleitung: Klaus Eberl, Christoph Pistorius und Barbara Rudolph.

Pressemitteilung Vizepräses wird gewählt

Finanzierung von Kitas

So glatt geht nicht jeder Antrag durch: Ohne Gegenstimme hat die Landessynode bestimmt, beim Land NRW die Gleichstellung der kirchlichen Kita-Träger mit anderen Trägern von Kindertagesstätten einzufordern. Ein Trägeranteil von 12 Prozent sei in Zukunft nicht mehr finanzierbar, hieß es in der Begründung.

 

ekir.de / cs, roß, wb, pas / Evangelische Kirche im Rheinland - Ekir.de / 03.02.2014



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