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für den 23.10.2018

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Landespolitik

Kritik am "Entfesselungspaket"

Das jüngst beschlossene "Entfesselungspaket" der NRW-Landesregierung stößt an mehreren Stellen auf Kritik: zum einen wegen der Aushöhlung des Sonntagsschutzes, zum anderen wegen der Absenkung von Standards fairer Beschaffung im öffentlichen Sektor.

Mit dem nun von der NRW-Landesregierung beschlossenen Bündel an Gesetzen wurde nicht nur der Sonntagsschutz  ausgehöhlt, sondern auch Standards für die faire Beschaffung im öffentlichen Dienst deutlich gesenkt. Das kritisieren der GMÖ, Südwind e.V. und weitere Akteure: „Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz  gestrichen“, heißt es in einer Pressemitteilung . Die Landesregierung verweist indes auf weiter bestehende Normen, z.B. der ILO (International Labour Organization). „Durch die Gesetzesänderung muss jedoch nun die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte nicht mehr kontrolliert werden,“ so Marie-Luise Lämmle von FEMNET, „zudem betrifft die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen Deutschlands nur die Arbeitsbedingungen hier – aber eben nicht in den Ländern, in denen z.B. ein Großteil der Arbeitskleidung und IT Hardware produziert wird.“  „Es ist zynisch von der Landesregierung, die sog. Entfesselung der Wirtschaft zu fordern und dabei oft massive Ausbeutung und die Verfolgung von Gewerkschafter*innen in den Lieferketten hinzunehmen“, sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Präses Rekowski kritisierte die weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes: „Der Sonntag dient dem Menschen, weil er dem Einzelnen regelmäßig eine Atempause im Alltag und der Gesellschaft Zeit für Gemeinschaftliches verschafft. Das ist ein hohes kulturelles Gut in unserem Land. Die von der CDU-geführten NRW-Landesregierung nun durchgesetzte weitere Aushöhlung des grundgesetzlich verankerten Sonntagsschutzes, führt in die falsche Richtung.“ So kommentiert der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland, die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht im Jahr, die der Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschlossen hat: „Diese weitere Aufweichung des auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung festgeschriebenen Sonntagsschutzes über das geltende Ladenöffnungsgesetz hinaus bedeutet eine zunehmende wirtschaftliche Verzweckung aller Lebensbereiche. Wir lehnen es ab, dass der Sonntag immer mehr ein Tag des Kaufens und Verkaufens und nicht mehr ein Tag für den Menschen sein soll.“

Die rheinische Kirche hatte sich - gemeinsam mit der westfälischen Kirche und der lippischen Kirche - in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gegen die Pläne der Landesregierung im sogenannten Entfesselungspaket I mit entsprechenden Synodenbeschlüssen, Aktionen in den Sozialen Netzwerken und einer Demonstration vor dem Landtag gewehrt.

 

 

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ala / EKiR / 22.03.2018



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