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Protestpost an den Minister

Mit einer Postkartenaktion protestieren 16 evangelische Kindergärten in Mülheim gegen das neue Kinderbildungsgesetz "KiBiz".

Protestpostkarte, gestaltet vom Wattenscheider Karikaturisten Michael Hüter. LupeProtestpostkarte, gestaltet vom Wattenscheider Karikaturisten Michael Hüter.

"Bildung satt ... oder Mogelpackung" heißt es auf den Protestpostkarten, die seit heute in den 30 Evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in Mülheim und Oberhausen ausliegen. Per Post schicken Eltern, Erzieherinnen und Erzieher ihre Protestnoten nun an Familienminister Laschet in Düsseldorf. Der geballte Widerspruch richtet sich gegen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das zum August 2008 in Kraft treten soll.

 

 

Kern der neuen Regelung ist eine deutlich größere Flexibilität. Die Eltern sollen künftig entscheiden, ob sie ihre Kinder für 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung pro Woche in der Einrichtung anmelden. Die Tageseinrichtungen beschäftigen jedoch in der Regel fest angestelltes Personal, das nicht kurzfristig, je nach Elternbedarf, abgebaut oder aufgestockt werden kann. Übergangsfristen oder -regelungen enthält der Gesetzesentwurf bisher nicht. "Der Betreuungsbedarf der Eltern ist für uns eine maßgebliche Größe", betont Superintendent Helmut Hitzbleck. "Doch das neue Gesetz überträgt beinahe sämtliche Risiken in Bezug auf Planung und Auslastung auf die Träger, das heißt auf uns." Zum jetzigen Zeitpunkt wisse man noch nicht, in welchen Umfang die Eltern die zeitlich flexiblen Angebote nutzen werden.

Hinzu kommt, dass auch nach "KiBiz" die Wahlfreiheit der Eltern Grenzen hat. Denn der Gesetzesentwurf sieht eine Kontingentierung der Betreuungszeiten und Gruppentypen (nach Alter der Kinder) vor.

Weiterer Schwerpunkt des neuen "KiBiz" ist die Betreuung von Unter-Dreijährigen. Hier hat sich das Land vorgenommen, die Kapazitäten NRW-weit bis zum Jahr 2010 zu versechsfachen. Träte das "KiBiz" in der jetzigen Fassung in Kraft, würde es für den Kirchenkreis An der Ruhr jedoch bewirken, dass für eine KiTa-Gruppe mit Kindern im Alter von vier Monaten bis sechs Jahren nur noch zwei Erzieherinnenstellen statt bisher zwei Erzieherinnen und eine Kinderpflegerin finanziert werden können. 

 

 

Knapp wird es nach dem "KiBiz" auch für die finanzielle Förderung der neuen Familienzentren. Hier stellt das Land pro Einrichtung und Jahr 12.000 Euro zur Verfügung. "Die hohen Qualitätsanforderungen an die Familienzentren sind richtig, aber diese Mittel reichen nicht, um ihnen gerecht zu werden. Das hat die hinter uns liegende Pilotphase gezeigt", erklärt Erika Minor, Fachberaterin für Kindertageseinrichtungen, zuständig für 16 Einrichtungen in Mülheim und 14 Einrichtungen in Oberhausen.

Deshalb unterstützt der Evangelische Kirchenkreis An der Ruhr ebenso wie der Kirchenkreis Oberhausen die Forderungen, die auch auf der Postkarte an den Minister deutlich gemacht werden:

  • "Angebote für die Kinder unter drei Jahren sind wichtig - aber mit Qualität"
  • "Familienzentren sind wichtig - aber nicht als Sparmodell"
  • "Wahlfreiheit für Eltern ist wichtig - unabhängig von der Kassenlage"
  • "Pädagogische Qualität ist wichtig - aber mit Fachkräften"

Die Postkarten aus Mülheim und Oberhausen sind nicht die ersten Ihrer Art, die ins Düsseldorfer Ministerium geschickt werden. Die Initiative zur Postkartenaktion geht auf den Evangelischen Kirchenkreis Bochum zurück, der den Kartenentwurf in Auftrag gab.

Superintendent Helmut Hitzbleck setzt seine Hoffnungen in das noch laufende Gesetzgebungsverfahren. "Wir möchten unser Anliegen mit der Postkartenaktion öffentlich machen und eine möglichst breite Diskussion in der Stadt und darüber hinaus anregen." Das Gesetz ging im Juni in erster Lesung durch den Landtag und soll im Herbst verabschiedet werden.

Auf den Protestpostkarten, die sich nun auf dem Weg nach Düsseldorf befinden, sitzen rund um den gedeckten Tisch die Kindergartenkinder. Aus dem Lunchpaket des Ministeriums zieht die Erzieherin nur eine abgenagt Fischgräte. Erika Minor: "So lange es noch möglich ist, werden die Eltern und das Personal in unseren Einrichtungen alles tun, damit eine solche Mogelpackung nicht zugestellt wird.

 

 

 



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