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Flüchtlingsreferat

Geflüchteten aus Afghanistan Sicherheit geben

Mehrheitliche Unterstützung fand ein Mülheimer Ratsantrag gegen schnelle Abschiebungen nach Afghanistan. Grund ist die verschärfte Sicherheitslage dort. Das Flüchtlingsreferat unterstützt den Antrag.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2016 erheblich verschlechtert. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Dezember mit. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich auch der Mülheimer Rat mit dem Thema und beschloss einen Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen, Linken und Einzelmandatsträgern, der eine schnelle Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan verhindern soll. Die SPD hatte den entsprechenden Antrag initiiert und nahm damit eine Anregung des Flüchtlingsreferates des Evangelischen Kirchenkreises An der Ruhr auf. 

Annette Faßbender, Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises An der Ruhr, berät seit über 25 Jahren Asylsuchende im Verlauf ihrer Verfahren. „Aktuell höre ich von Geflüchteten aus Afghanistan, dass sie große Angst vor einer Rückkehr haben. Sie können die Lage in ihrer Heimat von hier aus genauso wenig einschätzen wie wir. An vielen Orten ist es unruhig. Die hier lebenden Afghanen sind erschreckt, wenn sie von Selbstmordattentaten an Orten hören, an denen sie früher gelebt, gearbeitet und eingekauft haben.“ Unter den Geflüchteten sind Familien und Einzelpersonen, die von den Taliban aus ihren Dörfern vertrieben wurden. „Von ihren Verwandten und Bekannten in der Heimat hören sie, dass die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind.“

In dem nun vom Mülheimer Rat verabschiedeten Antrag fordern die Mitglieder des Rates die Landespolitik auf, sich für eine Aussetzung des Rücknahmeabkommens einzusetzen, das im Oktober zwischen der EU und Afghanistan vereinbart wurde. Die Stadtverwaltung solle in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob eine Duldung zu verlängern oder ein weiterer Aufenthalt aus humanitären Gründen möglich sei. Auch in weiteren NRW-Kommunen werden zurzeit ähnliche Anträge beraten, in verschiedenen Bundesländern wird wegen der veränderten Sicherheitslage zurzeit nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben.

 

 

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ala / 17.02.2017



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