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Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ)

Menschenrechte können nicht länger egal sein

Für ein neues Lieferkettengesetz zur Einhaltung der Menschenrechte auch bei Zulieferfirmen im Ausland setzt sich Claudio Gnypek, GMÖ-Bildungsreferent ein. Nun kommt eine Gesetzesvorlage. - "Ein Erfolg, aber kritische Begleitung ist nötig", so Gnypek. 

Das Südwind Institut macht mit Sprayaktionen auf die Kampagne zum Lieferkettengesetz aufmerksam (Foto: Südwind Institut) Das Südwind Institut macht mit Sprayaktionen auf die Kampagne zum Lieferkettengesetz aufmerksam (Foto: Südwind Institut)

Wer in Deutschland ein T-Shirt kauft, sieht ihm nicht an, wer unter welchen Bedingungen daran gearbeitet hat. Das soll das Lieferkettengesetz ändern, für das sich unter anderem kirchliche Akteure wie der Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ) in der Initiative lieferkettengesetz.de stark machen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Menschenrechte auch bei Zulieferern im Ausland gewahrt sind. „Dass das Gesetz kommt, ist eine gute Nachricht“, sagt Claudio Gnypek, Bildungsreferent beim GMÖ westliches Ruhrgebiet. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Westfälischen Landeskirche hat er aktuell die lokalen Bundestagsabgeordneten der großen Koalition angeschrieben und um Unterstützung der Gesetzesinitiative gebeten, Reaktionen stehen noch aus.

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht aus, um verbindliche Menschenrechtsstandards zu erreichen, das haben Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kürzlich in einer gemeinsamen Pressekonferenz festgestellt und die Absicht verkündet, nun wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ins Gesetzgebungsverfahren einzusteigen.

Claudio Gnypek (GMÖ) setzt sich für das Lieferkettengesetz ein. Claudio Gnypek (GMÖ) setzt sich für das Lieferkettengesetz ein.

„Bei anderen Produkten ist es längst selbstverständlich, dass vorgegebene Standards eingehalten werden. So müssen Lebensmittel zum Beispiel sicher sein und dürfen keine schädlichen Stoffe enthalten“, erklärt Claudio Gnypek. „Genauso sollte das auch für die Menschenreche derjenigen gelten, die an der Produktion beteiligt sind. Menschenrechte können nicht länger egal sein.“

So wollen die Minister nun dem Kabinett einen Entwurf für ein Sorgfaltspflichten-Gesetz, so soll es offiziell heißen, vorlegen. Grundsätzlich sollen Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Zulieferer etwa Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung oder fehlende Arbeitnehmerrechte tolerieren.

„Bei der Ausgestaltung im parlamentarischen Verfahren dürfen wichtige Eckpunkte nicht verwässert werden“, betont Claudio Gnypek, der für den GMÖ  entwicklungspolitische Fragen bearbeitet. „So sollen etwa nur ,große‘ Unternehmen zur Einhaltung verpflichtet werden. Die Frage ist, woran man Größe festmacht oder ob nicht vielmehr bestimmte Branchen wie die Textilindustrie per se relevant sind. Ein weiterer Faktor ist die Verbindlichkeit: Das Gesetz sollte Sanktionsmöglichkeiten enthalten, die von den Unternehmen nicht einfach billigend in Kauf genommen werden. Damit das Gesetz nicht in ausgehöhlter Form in Kraft tritt, ist öffentliche Aufmerksamkeit während des parlamentarischen Prozesses nun wichtig.“

Dass der Gemeindedienst für Mission und Ökumene als kirchlicher Akteur sich für ein Lieferkettengesetz einsetzt, liegt für Claudio Gnypek, Bildungsreferent und Diakon, auf der Hand. Er verweist auf die Geschichte vom biblischen Propheten Jeremia (Jeremia 22,3), der vom König von Juda, „Recht und Gerechtigkeit“, auch für „Fremdlinge, Witwen und Waisen“ forderte. Der König hatte seinen Palast mit Zwangsarbeit errichten lassen. Claudio Gnypek: „Als kirchliche Organisation setzen wir uns schon lange für weltweite Menschenrechte ein. Dass es dabei keine Unterschiede geben darf zwischen den einen Gottesgeschöpfen und den anderen, liegt für uns auf der Hand. Gerade in unseren internationalen Partnerschaften in den globalen Süden erleben wir, wie wichtig das ist“.

 

Kontakt:

Wer mehr über faire Produktionsbedingungen entlang der Lieferketten wissen möchte, kann hier Kontakt aufnehmen: claudio.gnypek@ekir.de. Der Gemeindedienst für Mission und Ökumene kooperiert gerne mit Partnern innerhalb und außerhalb von Kirche, ist offen für Anfragen von Gruppen und Einzelpersonen.

Weitere Informationen im Netz:

  • gmoe.ekir.de
  • lieferkettengesetz.de
  • suedwind-institut.de
  • brot-fuer-die-welt.de/themen/petition-lieferkettengesetz/

 

 

Stichwort Gemeindedienst für Mission und Ökumene

Der Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ) ist eine Einrichtung in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche im Rheinland. Der GMÖ westliches Ruhrgebiet arbeitet für die Kirchenkreise An der Ruhr (Mülheim), Essen, Duisburg und Oberhausen. Ziel der Arbeit des GMÖ ist es, das Engagement der Kirche für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung im globalen Horizont zu fördern und zu unterstützen. Dabei kooperiert der GMÖ intensiv mit weltweiten Partnerkirchen und mit Initiativen der Eine-Welt-Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit.

 

 

Fokus Globus, der GMÖ-Podcast,
Thema: Lieferkettengesetz, mit: Julia Otten (Germanwatch)

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ala / 06.08.2020



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