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Samstag, 18. September, 14.00 Uhr
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Losung

für den 18.09.2021

Der HERR lasse sein Angesicht leuchten über dir und sei dir gnädig.

4.Mose 6,25

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Service

Podiumsdiskussion zur #btw21

Für Mülheim in den Bundestag

Sozialer Zusammenhalt, Klima, Kinderarmut und Flucht - dicke Themenpakete diskutierten die Mülheimer Bundestagskandidat*innen auf dem Podium, zu dem die Kirchen gemeinsam mit WAZ / NRZ auf die Freilichtbühne eingeladen hatten. 

Die Erste, die sich für den Kirchenkreis in die Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidat*innen einbringt, ist Flüchtlingsreferentin Saskia Trittmann. „Denken die Vielfalt mit, denn sie ist ein Gewinn, planen Sie für alte und neue Bewohner Mülheims“, fordert sie die Politiker*innen auf. „Was wollen Sie tun, damit Europas Blockadehaltung sich ändert, damit Mülheim sicherer Hafen wird?“ fragt sie in die Runde und findet „da ist noch viel Luft nach oben“.

„Es gibt einige Leistungen für Kinder, die von Armut betroffen sind, aber die Familien kommen nicht dran. Das Geld kommt aus vielen verschiedenen Töpfen und die Beantragung ist für die Familien zu schwierig“, Diana Seeger-Linder, stellv. Geschäftsführerin der Diakonie, gibt den ersten Input zum Thema Kinderarmut in die Diskussion.

„Welche Rolle soll Deutschland in der internationalen Klimapolitik spielen und was soll Deutschland tun, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen?“ Maria Merlau und Felix Hofmann von der Vereinten Evangelischen Kirchengemeinde engagieren sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit und in der Klimadelegation für Klimaschutz und führen bei der Diskussion auf der Freilichtbühne ins Thema ein.

 

Am Ende sind fast alle Daumen oben: Den allermeisten der rund 200 Besucher hat die politische Debatte mit sechs Bundestagskandidatinnen und -kandidaten an der Freilichtbühne für ihre Wahlentscheidung am 26. September also weitergeholfen. Und nach gut drei Wochen eines eher inhaltsleeren Wahlkampfs sind am Montagabend auch die meisten der Podiumsgäste auf ,Betriebstemperatur’ angekommen.

AfD unter Druck: „Sie bringen keine konstruktiven Vorschläge ein, über die wir diskutieren könnten“
Und mancher mäanderte zumindest sprachlich schon im erhitzten Bereich: „Totalversagen“ warf AfD-Kandidat Alexander von Wrese der Bundesregierung in Sachen Pandemie-Bekämpfung vor, die die „Partei-Apparatschiks der Altparteien“ seien ebenso „Brandstifter“ einer gesellschaftlichen Spaltung. Sebastian Fiedler (SPD) hielt der AfD-Mann „Arroganz“ vor und der Grünen Franziska Krumwiede-Steiner in Sachen Klimaschutz eine „Hypermoral“.

So konnte von Wrese mit reichlich Gegenwind kalkulieren – das Publikum protestierte lautstark gegen die verbalen Angriffe der AfD. Und die „Alternative“ inszenierte sich abermals in der Rolle der Diskriminierten.

Kontra erhielt der Kandidat der Blauen aber auch von den Podiumstischen. „Was Sie hier vorführen, ist das Gegenbeispiel von Diskussion. Ihre Partei lebt nur davon, destabilisierende Komponenten rauszutun, die völlig austauschbar sind. Sie bringen dagegen keine konstruktiven Vorschläge ein, über die wir diskutieren könnten“, entgegnete Fiedler.

Welche Aufgaben warten auf die zukünftige Regierung aufgrund von Corona?
Ideen für die Zukunft aber lieferte der Abend mit CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD – jenseits rückwärtsgewandter Rhetorik – durchaus: Welche Aufgaben warten auf die zukünftige Regierung aufgrund von Corona? Astrid Timmermann-Fechter (CDU) stellte die bereits von der Bundesregierung geleisteten Hilfen in Form von Fonds und Hypotheken in den Vordergrund. Die CDU setze in der kommenden Legislaturperiode auf „normales Wachstum“ und schließe Steuererhöhungen – trotz belasteter Haushaltskassen – aus. Man müsse aber „schneller, unbürokratischer und digitaler“ werden.

Ähnlich positionierte sich die FDP. Ein „Entfesselungsgesetz, um Wachstum zu generieren“ forderte Joachim von Berg. Die Schuldenbremse aber sollte eingehalten werden, um in Zukunft weitere Krisen bewältigen zu können. Dagegen bekannte sich die SPD zu einer Finanztransaktionssteuer, die seit Jahren in der Diskussion steht. Allein 2021 seien 260 Billionen Euro an den Börsen oder mit Wertpapieren umgesetzt worden – selbst eine geringe Besteuerung von weniger als einem Prozent könnte Milliardenbeträge in die Bundeskasse spülen, argumentierte Fiedler.

Sparen wollen auch die Grünen nicht. Eine Rückkehr zur alten Schuldenbremse wäre für Franziska Krumwiede-Steiner „der falsche Weg“ angesichts der Herausforderung von Digitalisierung, der Bildung von Kindern und Jugendlichen und der Klimakrise – „wir werden die nicht lösen, wenn wir jetzt sparen“.

„Wir stecken noch mitten in der Krise“, mahnte Eliseo Maugeri (Die Linke), Corona habe die Missstände erst sichtbar gemacht: Es müsse daher etwa mehr in Schulen investiert werden. Der jüngste Kandidat der Linke und auf dem Podium plädierte für eine globale Sicht auf die Pandemie. So sollten die Impfpatente aufgehoben werden, um mehr Impfstoff gerade für ärmere Länder herstellen zu können.

Wie gelingt es, die Gesellschaft wieder näher zusammenzubringen?
Wie aber ist der gegenwärtige Zustand unserer Gesellschaft angesichts tiefer Spaltung bei der Frage der Pandemiebekämpfung einerseits und höchster Solidarität gegenüber den Opfern der Hochwasserkatastrophe andererseits?

Eliseo Maugeri sieht zwar die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels gegen den Klimawandel, „der vor der Haustür steht“. Das habe die Hochwasserkatastrophe allen deutlich gemacht. Doch dieser Systemwechsel müsse sozialökologisch sein, um eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.

Timmermann-Fechter sieht die Spaltung dagegen nicht: „So weit sind wir nicht auseinander, wie es geschildert wird.“ Das zeigten die vielen Helfer – teils aus anderen Bundesländern – die in die Hochwasserkrisengebiete gefahren sind. Zudem würde ja bereits „die Hälfte des Bundeshaushalts von 300 Milliarden in Arbeit und Soziales“ fließen, argumentierte die CDU-Kandidatin, natürlich könne man schauen, wo man etwas verbessere. So solle man auch künftig „mehr zu Hartz4 hinzuverdienen“ können.

Joachim vom Berg (FDP) widerspricht: „Unsere Gesellschaft hat es schon nötig, aber ich würde die Spaltung anders angehen wollen.“ So müsse die Politik mehr erklären und mit Bürgern reden. Alexander von Wrese (AfD) forderte von der Politik „andere Meinung differenziert ausdiskutieren“ zu müssen, „mit der AfD zu sprechen, bringt nicht viel: Rassismus ist keine Meinung“, hielt Krumwiede-Steiner dagegen und sprach sich für ein „Demokratiefördergesetz“ aus.

Wie umgehen mit Flucht und Migration?
Welche Pläne haben die Parteien in der Flüchtlingspolitik?, fragte die Flüchtlingsreferentin des evangelischen Kirchenkreises, Saskia Trittmann. Ist die rigorose Haltung der „Alternative“ zur Migration bedrohter Menschen nicht unmenschlich?, sprach WAZ-Moderator Mirco Stodollick gezielt den AfD-Kandidaten an. „Nein. Wir sagen nur, dass die Hilfe für die Menschen vor Ort geschehen soll“, erwiderte von Wrese und nutzte abermals die Chance für scharfe Kritik an der Bundesregierung, die Migranten seit 2015 „unkontrolliert“ in die Bundesrepublik lasse.

CDU-Frau Timmermann-Fechter konterte gelassen: „Seit 2015 ist viel passiert. Herr von Wrese, ich verstehe, dass sie an der Behauptung festhalten wollen, aber die zieht langsam nicht mehr.“ Einig waren sich die übrigen Parteien zumindest in einem Punkt: Mülheim kann weitere Migranten etwa aus Afghanistan aufnehmen, die Kapazitäten sind da. FDP und CDU plädierten zudem für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Grünen für ein Ausbildungsbleiberecht, um Geflüchteten eine Perspektive zu bieten.

Wie die Politik die Kinderarmut bekämpfen will
Wenig Dissenz zeigten die Parteien bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Ein gemeinsamer Ansatz: Eltern stärken etwa durch flexiblere Arbeit und mehr Geld für Kinder bereitstellen. Grüne, Linke und SPD sehen die Notwendigkeit für eine Kindergrundsicherung, die nicht - wie das Kindergeld – die meisten Vorteile für höhere Einkommen böte. Die FDP will ein „Kinderchancengeld“ einrichten. Krumwiede-Steiner (Grüne) sieht weiteren Nachbesserungsbedarf bei der Randzeitenbetreuung gerade für Alleinerziehende.

Und wie lässt sich der Klimawandel bekämpfen?
Auch in der Frage nach Maßnahmen gegen den Klimawandel liegen zumindest SPD, Grüne und Linke nah beieinander. Er sei „die größte Bedrohung unserer Zeit“ versprach Krumwiede-Steiner eine „Taskforce“ und ein Klimaministerium im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Der Kohleausstieg solle bereits 2030 angestrebt werden. Hier stimmte auch die Linke zu: „Wir brauchen ein besseres Klimaschutzgesetz.“

Fiedler will dafür eine Strategie vorlegen, die auf Förderung von Solarenergie auf privaten Häusern und mehr Windkraft setzt. Die FDP will „dem Klimawandel mit Innovation begegnen“. Deutschland solle Vorreiter sein. Joachim vom Berg schwebt nicht nur ein schärferer Handel mit CO2-Emissionen vor, sondern auch mehr Forschung, um CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen.

SPD und Grüne heims­ten viele Bälle ein
Die Po­di­ums­dis­kus­si­on an der Frei­licht­büh­ne wurde or­ga­ni­siert und um­ge­setzt von dem Evan­ge­li­schen Kir­chen­kreis, dem Ka­tho­li­schen Stadt­de­ka­nat und der WAZ/NRZ.

Es dis­ku­tier­ten die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der sechs größ­ten Par­tei­en im Bun­des­tag: As­trid Tim­mer­mann-Fech­ter (58 Jahre, CDU), Se­bas­ti­an Fied­ler (48, SPD), Fran­zis­ka Krum­wie­de-Stei­ner (36, Bünd­nis­90/Die Grü­nen), Joa­chim vom Berg (46, FDP), Alex­an­der von Wrese (47, AfD) und Eli­seo Mau­ge­ri (18 Jahre, Die Linke).

Am Ende der De­bat­te durf­ten die Zu­schau­er mit Bäl­len ent­schei­den, wel­che Kan­di­da­ten sie am stärks­ten über­zeugt hat­ten: SPD und Grüne lan­de­ten mit deut­li­chem Vor­sprung vor den Mit­be­wer­bern.

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Mülheim an der Ruhr / Text: Dennis Vollmer (WAZ) / Fotos: ala / 07.09.2021



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